Initiative gerechter Marktwirtschaft
Der Preis des Geldes
Spanien, Portugal, Griechenland, Italien und Irland tragen derzeit eine hohe Schuldenlast (Fälligkeit der Staatsanleihen - Page 5 bis 9). Die Defizite dieser Länder könnte die Euro-Zone als Ganzes gefährden, so die Brüsseler Beamten. Das wäre aber eine alternative Lösung, denn zu der von ihnen gewünschten Stärkung der Inlandsnachfrage raten die Beamten nicht etwa zu steigenden Löhnen, sondern zu niedrigeren Tarifabschlüssen und Sparmaßnahmen. Die dadurch zwangsläufig entstehende weitere Schwächung der Nachfrage soll dann durch eine Ausweitung des Wettbewerbs im Dienstleistungsbereich und Steuersenkung wieder neutralisiert werden.
Die Länder hatten vor dem Euro noch die Möglichkeit entstandene Wettbewerbsnachteile durch Abwertung der eigenen Währung abzufedern und somit von den Löhnen fern zu halten. In gewissen Maßstäben ein durchaus legitimes Mittel. Diese Möglichkeit fiel mit dem Euro weg. Ein hoher Preis, der immer mehr in einer Abwärtsspirale von Deregulierung und prekärer Beschäftigung endet.
Auch der IWF schlägt in die selbe Kerbe:
"Der IWF interessiert sich nicht für die reale Wirtschaft, sondern nur für die Stabilität der Märkte", kritisieren die Gewerkschaften.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=wu&dig=2010/05/26/a0055
Der IWF schleift die Sozialstaaten Europas:
"Der IWF setzt aber auch klare Prioritäten: Vorrang haben die Interessen der Anleger, also der Kapitaleigner. Die Wirtschaft muss nur weiterlaufen, um die Kredite möglichst vollständig zurückzuzahlen. So werden die Sozialstaaten Europas durch die wohlfeilen Helfer des IWF geschleift. Die IWF-Kriterien ersetzen die politische Diskussion. Weil es die Regierungen seit dem Ausbruch der Krise vor zwei Jahren versäumen, die reichlich mit Billionen ausgestatteten Kapitaleigner und die Finanzindustrie relevant an der Behebung des Schadens zu beteiligen. Mit dem IWF als Kontrolleur wird Europa aus der Krise leider nichts lernen."
http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2010/05/26/a0073
Unlängst ist selbst das IFW durch sein zweifelhaftes Demokratieverständnis aufgefallen. So heißt es in dem Artikel (http://www.ftd.de/politik/konjunktur/:schuldenkrise-regierungen-muessen-wirtschaft-vor-dem-rueckfall-bewahren/50121690.htm), jede Regierung sollte eine Schuldenkommission einsetzen, die der Regierung sagt, welche Budgetdefizite und -überschüsse notwendig seien. Diese Kommission sollte auch die letzte Entscheidung über diese Defizite und Überschüsse haben. ABER: Nicht Kommissionen, sondern gewählte Parlamente und Regierungen sollten auch weiterhin entscheiden, was gut für die Menschen ist.
Der Einstieg in den (Teil)Ausstieg könnte ein Weg sein. Das mag nicht praktikabel sein, aber sollte zumindest zum Nachdenken anregen.
ELENA - Datenspeicherung stoppen!
4,585 Mio. Arbeitslose im April 2010 - aktuelle Statistik für Unterbeschäftigung zählt "alle" Erwerbslosen
In der Unterbeschäftigungsrechnung der BA sind auch die Personen enthalten, die wegen Krankheit, ABM-Stellen usf. sonst eindeutig nicht als arbeitslos gezählt werden. Auch sind sonst keine Erwerbslose enthalten, die von privaten Dienstleistern vermittelt werden sollen. Durch die Statistik zur Unterbeschäftigung wird ein umfassenderes Bild vom Defizit an regulärer Beschäftigung in einer Volkswirtschaft gegeben. Mit 4,585 Mio. Menschen sind das 10.000 mehr als im April 2009. PDF
Lohnquote
Die Lohnquote ist derzeit so niedrig wie lange nicht mehr. Sie liegt momentan weit unterhalb der über lange Zeiträume eher verträglichen Höhe von etwa 72% . Vielen Kräften in Deutschland ist das aber noch zu hoch. Der ordoliberale* Grundsatz einer Marktwirtschaft von Ludwig Erhard wurde im heißen Herbst 1948 mit Unruhen in Stuttgart und dem im November 1948 bundesweit durchgeführten Generalstreik mit einer Teilnahme von 80% der Bevölkerung begrüßt. Die damals durch das einzig ordoliberal gesteuerte Handeln verursachten Einkommensverzerrungen spiegelten sich nach wenigen Monaten bei einer Lohnquote von 43% wieder. Vor der Einführung Erhards Marktwirtschaft lag die Quote noch bei stolzen 83%.
Durch den heißen Herbst 1948 zeigte die Bevölkerung den Unmut über die "freien" Kräfte der "neuen" Marktwirtschaft. Erst durch diesen Herbst mit den genannten Vorfällen wurde die Marktwirtschaft nach und nach zu dem, was wir alle einmal kannten. Zu einer sozialen Marktwirtschaft. Davon ist leider nicht mehr viel übrig. Deregulierung, Absenkung der Lohnquote, ungesicherte Beschäftigungsverhältnisse. Lobbyisten mit viel Geld und wenig Lust für eine anständige Bezahlung machen seit 1999/2000 bundesweit Werbung in eigener Sache und wollen zu dem Zeitpunkt zurück, an dem noch keine sozialen Kräfte im Markt wirkten. Dem gilt es zu entgegnen. Denn diese Kräfte versprechen nur eines: Mit noch weniger wird es endlich besser! Aber da waren wir bereits - im Herbst 1948.
Quelle: Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik Sonder-Memorandum 2008
Der Preis des Geldes
Spanien, Portugal, Griechenland, Italien und Irland tragen derzeit eine hohe Schuldenlast (Fälligkeit der Staatsanleihen - Page 5 bis 9). Die Defizite dieser Länder könnte die Euro-Zone als Ganzes gefährden, so die Brüsseler Beamten. Das wäre aber eine alternative Lösung, denn zu der von ihnen gewünschten Stärkung der Inlandsnachfrage raten die Beamten nicht etwa zu steigenden Löhnen, sondern zu niedrigeren Tarifabschlüssen und Sparmaßnahmen. Die dadurch zwangsläufig entstehende weitere Schwächung der Nachfrage soll dann durch eine Ausweitung des Wettbewerbs im Dienstleistungsbereich und Steuersenkung wieder neutralisiert werden.
Die Länder hatten vor dem Euro noch die Möglichkeit entstandene Wettbewerbsnachteile durch Abwertung der eigenen Währung abzufedern und somit von den Löhnen fern zu halten. In gewissen Maßstäben ein durchaus legitimes Mittel. Diese Möglichkeit fiel mit dem Euro weg. Ein hoher Preis, der immer mehr in einer Abwärtsspirale von Deregulierung und prekärer Beschäftigung endet.
Auch der IWF schlägt in die selbe Kerbe:
"Der IWF interessiert sich nicht für die reale Wirtschaft, sondern nur für die Stabilität der Märkte", kritisieren die Gewerkschaften.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=wu&dig=2010/05/26/a0055
Der IWF schleift die Sozialstaaten Europas:
"Der IWF setzt aber auch klare Prioritäten: Vorrang haben die Interessen der Anleger, also der Kapitaleigner. Die Wirtschaft muss nur weiterlaufen, um die Kredite möglichst vollständig zurückzuzahlen. So werden die Sozialstaaten Europas durch die wohlfeilen Helfer des IWF geschleift. Die IWF-Kriterien ersetzen die politische Diskussion. Weil es die Regierungen seit dem Ausbruch der Krise vor zwei Jahren versäumen, die reichlich mit Billionen ausgestatteten Kapitaleigner und die Finanzindustrie relevant an der Behebung des Schadens zu beteiligen. Mit dem IWF als Kontrolleur wird Europa aus der Krise leider nichts lernen."
http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2010/05/26/a0073
Unlängst ist selbst das IFW durch sein zweifelhaftes Demokratieverständnis aufgefallen. So heißt es in dem Artikel (http://www.ftd.de/politik/konjunktur/:schuldenkrise-regierungen-muessen-wirtschaft-vor-dem-rueckfall-bewahren/50121690.htm), jede Regierung sollte eine Schuldenkommission einsetzen, die der Regierung sagt, welche Budgetdefizite und -überschüsse notwendig seien. Diese Kommission sollte auch die letzte Entscheidung über diese Defizite und Überschüsse haben. ABER: Nicht Kommissionen, sondern gewählte Parlamente und Regierungen sollten auch weiterhin entscheiden, was gut für die Menschen ist.
Der Einstieg in den (Teil)Ausstieg könnte ein Weg sein. Das mag nicht praktikabel sein, aber sollte zumindest zum Nachdenken anregen.
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4,585 Mio. Arbeitslose im April 2010 - aktuelle Statistik für Unterbeschäftigung zählt "alle" Erwerbslosen
In der Unterbeschäftigungsrechnung der BA sind auch die Personen enthalten, die wegen Krankheit, ABM-Stellen usf. sonst eindeutig nicht als arbeitslos gezählt werden. Auch sind sonst keine Erwerbslose enthalten, die von privaten Dienstleistern vermittelt werden sollen. Durch die Statistik zur Unterbeschäftigung wird ein umfassenderes Bild vom Defizit an regulärer Beschäftigung in einer Volkswirtschaft gegeben. Mit 4,585 Mio. Menschen sind das 10.000 mehr als im April 2009. PDF
Lohnquote
Die Lohnquote ist derzeit so niedrig wie lange nicht mehr. Sie liegt momentan weit unterhalb der über lange Zeiträume eher verträglichen Höhe von etwa 72% . Vielen Kräften in Deutschland ist das aber noch zu hoch. Der ordoliberale* Grundsatz einer Marktwirtschaft von Ludwig Erhard wurde im heißen Herbst 1948 mit Unruhen in Stuttgart und dem im November 1948 bundesweit durchgeführten Generalstreik mit einer Teilnahme von 80% der Bevölkerung begrüßt. Die damals durch das einzig ordoliberal gesteuerte Handeln verursachten Einkommensverzerrungen spiegelten sich nach wenigen Monaten bei einer Lohnquote von 43% wieder. Vor der Einführung Erhards Marktwirtschaft lag die Quote noch bei stolzen 83%.
*Ordoliberalismus ist eine deutsche Variante des Neoliberalismus. Oft werden auch Bezeichnungen wie "Ordnungspolitische Linie", "ordnungspolitisch" usw. im Zusammenhang mit Ludwig Erhard verwendet. Dies soll unter Umgehung der ansonsten negativ behafteten Bedeutung einen besseren Eindruck hinterlassen. Ordo- und neoliberale Lobbyisten bezeichnen sich oft als ideologiefrei.
Lohnquote: Sind die Löhne in Deutschland zu hoch? ISBN 9783895186622Durch den heißen Herbst 1948 zeigte die Bevölkerung den Unmut über die "freien" Kräfte der "neuen" Marktwirtschaft. Erst durch diesen Herbst mit den genannten Vorfällen wurde die Marktwirtschaft nach und nach zu dem, was wir alle einmal kannten. Zu einer sozialen Marktwirtschaft. Davon ist leider nicht mehr viel übrig. Deregulierung, Absenkung der Lohnquote, ungesicherte Beschäftigungsverhältnisse. Lobbyisten mit viel Geld und wenig Lust für eine anständige Bezahlung machen seit 1999/2000 bundesweit Werbung in eigener Sache und wollen zu dem Zeitpunkt zurück, an dem noch keine sozialen Kräfte im Markt wirkten. Dem gilt es zu entgegnen. Denn diese Kräfte versprechen nur eines: Mit noch weniger wird es endlich besser! Aber da waren wir bereits - im Herbst 1948.
Hintergrund
Die Beschäftigungszuwächse von 2003 bis 2008 entfielen hauptsächlich auf "schlechte" Arbeitsplätze- Abbau normaler Vollzeitarbeitsplätz: minus 900.000
- Ein-Euro-Jobs: + 300.000
- Mini-Jobs: + 500.000
- Verschiedene Formen der (Schein-)Selbständigkeit: + 400.000
- Ausweitung der Leiharbeit: + 400.000 auf insgesamt 800.000
- sonstige Teilzeitarbeit: + 1.200.000
- registrierte Arbeitslose: - 1.100.000
- Erwerbslose: - 700.000
- Differenzen der Gesamtzahl ergeben sich u.a. auch durch das Abdrängen von nicht Beschäftigten in die stille Arbeitsmarktreserve.
Quelle: Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik Sonder-Memorandum 2008
Bedingungsloses Grundeinkommen & Solidarisches Bürgergeld
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Scharfe Kritik am "Solidarischen Bürgergeld"
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