Solidarisches Bürgergeld &
Bedingungsloses Grundeinkommen
(..und liberales Bürgergeld der FDP)
Grundsätzlich soll mit Einführung des "Solidarischen Bürgergeld" (Planungsmodell CDU / INSM) das solidarische Steuer- und Sozialsystem abgeschafft werden.
Dafür erhält in diesem Modell JEDER Bürger einkommensabhängig ein Bürgergeld in Höhe von 200,- oder 600,- Euro. Kinder erhalten 300,- Euro. Alle Sozialversicherungen und Sozialleistungen, wie beispielsweise Renten- und Arbeitslosenversicherung, Kranken-, Wohn-, Kinder- und Elterngeld, sollen gleichzeitig abgeschafft werden. Es sollen auch Beamtenpensionen und die Altershilfe der Landwirte entfallen. Das Grundeinkommen soll zudem den Mindestlohn verhindern.
Die Betroffenen sollen einen Zuschuss von 200€ für eine minimale private Krankenversicherung erhalten.
Das Bürgergeld:
Auch wenn es die Union seit kurzem aus strategischen Gründen anders formuliert, so gelten für das künftige Bürgergeldmodell folgende Steuersätze:
Was bedeutet das Solidarische Bürgergeld für den Einzelnen?
Gehaltsrechner¹
Brutto-Netto-Rechnung 30.000,- Euro
Rechnung bisheriges Steuersystem:
Rechnung Solidarisches Bürgergeld:
Zusätzlicher Vorsorgebedarf in Form der bisherigen Riester- und BU-Versicherung sind hier noch nicht eingerechnet. Der drohende Lohnverfall wurde nicht berücksichtigt.
¹Berechnung Steuern und Sozialabgaben bisheriges Steuersystem: Brutto-Netto-Rechner-focus.de
Berechnung Bürgergeld mit Bürgergeldrechner der JU
²ca. Beträge lt. Test.de
³ca. Beträge lt. aktuellen Angeboten diverser Anbieter(Internet)
Schockartiger Verfall der Löhne droht
Die CDU geht unterdessen mit einer "Machbarkeitsstudie" auf Stimmenfang. Diese Studie wurde von Thomas Straubhaar - einem Berater der von den Arbeitgeberverbänden finanzierten "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" - geschrieben. Er arbeitet am HWWI, dem Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut. So merkt Straubhaar in seiner privat erstellten Studie, die er über das private HWWI veröffentlichte, zum Thema Bürgergeld auf S.37 die zu erwartenden Auswirkungen auf den Niedriglohnbereich am Beispiel eines bisherigen Einkommens von 800 € selbst wie folgt an:
"Der schockartige Lohnrückgang zum Zeitpunkt der Einführung des Grundeinkommens würde in diesem Fall ca. 503 € betragen. Das monatliche Einkommen im Niedriglohnbereich läge dann bei 297 €."
Anm.: Wohlgemerkt bei Erwerbsarbeit in Vollzeit. Der Betrag von 297 € muss dann noch solidarisch mit 50% versteuert werden. CDU und INSM ist damit auf dem Weg, die europäischen Mindestlohnlösungen unserer Nachbarn zu attackieren. Die Umverteilung von unten nach oben soll damit verstärkt werden. Der gleichzeitige Verlust der bisherigen sozialen Absicherungen lässt den modernen Tagelöhner real werden.
Quelle:
Der schockartige Lohnrückgang zum Zeitpunkt der Einführung des Grundeinkommens:
Siehe S.37 (Absatz am Seitenende) u. S. 38 (Abb. 13) der privaten Studie des INSM Lobbyisten Thomas Straubhaar (HWWI) >>Bedingungsloses Grundeinkommen und Solidarisches Bürgergeld – mehr als sozialutopische Konzepte.<<
Der Frontalangriff auf den Sozialstaat
So merkt Prof. Dr. Christoph Butterwegge (Uni Köln) in einer kritischen Veröffentlichung an:
>> Einzelne neoliberale Ökonomen verbinden mit dem Grundeinkommen die Hoffnung, weitreichende Deregulierungskonzepte durchsetzen zu können. Das von Thomas Straubhaar geleitete Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) geht denn auch in seiner Studie "Bedingungsloses Grundeinkommen und Solidarisches Bürgergeld - mehr als sozialutopische Konzepte" nicht nur davon aus, dass "alle steuer- und abgabenfinanzierten Sozialleistungen abgeschafft" werden, sondern schlägt darüber hinaus vor, "alle sozialpolitisch motivierten Regulierungen des Arbeitsmarktes" zu streichen: "Es gibt keinen Schutz gegen Kündigungen mehr, dafür aber betrieblich zu vereinbarende Abfindungsregeln. Es gibt keinen Flächentarifvertrag mehr und auch keine Mindestlöhne, sondern von Betrieb zu Betrieb frei verhandelbare Löhne. Es gibt keine Sozialklauseln mehr. Die heute zu leistenden Abgaben an die Sozialversicherungen entfallen vollständig." Was vielen Erwerbslosen irrigerweise als "Schlaraffenland ohne Arbeitszwang" erscheint, wäre in Wirklichkeit ein wahres Paradies für Unternehmer, in dem Arbeitnehmer wenig Rechte und Gewerkschaften keine (Gegen-)Macht mehr hätten. <<
(Mit freundlicher Genehmigung des Autors)
Quelle: Zeitschrift "Das Parlament", Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte" (Nr. 51 / 17.12.2007)
Autor Prof. Dr. Christoph Butterwegge
Deutscher Bundestag: Grundeinkommen und soziale Gerechtigkeit
Weitere Quellen:
Die Positionen zur Abschaffung des Sozialstaates des INSM Lobbyisten Thomas Straubhaar können dem >>HWWI-Update, 05/2006, S. 3 Spalte 1 + 2 "Grundeinkommen: Nachhaltigkeit für den Sozialstaat Deutschland"<< entnommen werden.
Auch die Mittelschicht wird verlieren
Der Ökonom Dr. Herbert Wilkens (ehemals für das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung DIW tätig) attestiert auf der Webseite "Hamburger Netzwerk Grundeinkommen" gravierende Auswirkungen des Bürgergeldes auf das Durchschnittseinkommen:
"In der Analyse des Hamburgischen Weltwirtschafts-Instituts HWWI wird deutlich herausgestellt, dass die Einführung eines solchen bedingungslosen Grundeinkommens eine schockartige Senkung der Löhne im Niedriglohnbereich zur Folge hätte."
"Schließlich würde der Absturz der Niedriglöhne auch eine Lohnsenkung in den mittleren Einkommensbereichen nach sich ziehen, da die Arbeits-Teilmärkte miteinander verbunden sind. Eine weitere existenzielle Verunsicherung bis in die mittleren Einkommensschichten wäre die Folge."
Quelle:
http://grundeinkommen-hamburg.de/journal/eignet-sich-das-althaus-konzept-als-einstieg-in-ein-bedingungsloses-grundeinkommen
Brutto-Netto-Rechnung 250.000,- Euro
Rechnung bisheriges Steuersystem:
Rechnung Solidarisches Bürgergeld:
Bricht der Niedriglohnsektor - wie von Straubhaar beschrieben - von 800 Euro auf 297 Euro ein, müssen künftig bis zu 255 Bürgerinnen und Bürger im Niedriglohnsektor einen Monat lang einen Steuersatz von 50% dulden, damit der Steuervorteil von 37.808 Euro im o.g. Beispiel für ein Spitzeneinkommen finanziert werden kann.
Bürgergeld 2010 - FDP droht mit Bedürftigkeitsprüfung
Nach der Bundestagswahl bewirkte die Forderung der FDP sich für ein liberales Bürgergeld mit Bedürftigkeitsprüfung einzusetzen (ein Beschluss von 2005), eine landesweite Protestwelle. Beinahe alle bekannten Sozialverbände übten scharfe Kritik an den Plänen. Das liberale Bürgergeld will ebenso den Mindestlohn verhindern, Niedriglöhne noch weiter absenken, den Kündigungsschutz aushöhlen, Flächentarife aushebeln, die Pflege- und Krankenversicherung völlig privatisieren und droht zusätzlich mit Kürzungen und Sanktionen, wenn nicht jede Arbeit zu jedem Preis angenommen wird*.
*Quelle:
Pinkwart (FDP): Das Liberale Bürgergeld; FDP Wahlprogramm
Ein nicht die Existenz sichernder Ersatz für Hartz IV bedeutet den akzeptierten Ausbau des Niedriglohnsektors.
Die FDP formuliert diesen Sachverhalt wie folgt:
Durch das Bürgergeld wird die Nachfrage und damit das Angebot an Arbeitsplätzen im Niedriglohnbereich gesteigert: Aus Sicht des Arbeitnehmers wird ein für ihn nicht existenzsichernder Lohn durch das Bürgergeld ergänzt und somit attraktiv*.
*Quelle:
FDP - Abschlussbericht Bürgergeld Pdf-S.8 bzw. nummerierte S.7 unterhalb der Grafik, 2. Absatz
Wer steckt hinter dem geplanten Sozialabbau?
Das Grundeinkommen soll im Brückenschlag mit der arbeitgeberfinanzierten Inititiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) flächendeckende Mindestlöhne verhindern. Gleichzeitig soll es den Markt für Stundenlöhne im untersten Drittel des einstelligen Eurobereiches öffnen. Die Tragweite für die internationale Lohnkonkurrenz wäre durch eine Festigung dieses Lohnbereiches in der innerdeutschen Arbeitswelt katastrophal und die Auswirkungen auf unsere europäischen Nachbarn mit ihren existenten Mindestlöhnen nicht zu unterschätzen. Deutschland würde europaweit breite Schichten in den Niedriglohnbereich drängen.
Als Botschafter der INSM ist Thomas Straubhaar zugleich Direktor des erst vor kurzem gegründeten privaten Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut (HWWI). Neben dem Thema Weltwirtschaft tritt Straubhaar verstärkt mit dem Thema Bürgergeld an die Öffentlichkeit und tritt damit auch für die Interessen der INSM ein.
Unter dem Namen des privaten HWWI werden hierzu die privaten Meinungen und Beispielrechnungen des Lobbyisten Straubhaar zum Thema Bürgergeld veröffentlicht. Das HWWI betreibt auch eine "Niederlassung Thüringen" in Erfurt. Die CDU nutzte bereits umfangreich die privaten Veröffentlichungen von Straubhaar. Derweilen arbeitet die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) weiter an dem Thema. Unter deren Puplikationen findet man bekannte Namen wie z.B. Opielka, Straubhaar usw.
Ziel und Grundmotivation von Straubhaar und Althaus
"Ziel und Grundmotivation des Modells ist es, ... die Lohnnebenkosten drastisch zu senken bzw. abzuschaffen, ... und die Wirtschaft vor weitergehenden sozialpolitisch motivierten Eingriffen in den Markt zu schützen."
"Libertäre GE-Modelle (Straubhaar, Althaus) reduzieren soziale Ungleichheit kaum bzw. verstärken sie sogar."
Quelle:
www.politikwissenschaft.tu-darmstadt.de
Frieder Neumann (Universität Heidelberg)
"Reduziert ein bedingungsloses Grundeinkommen soziale Ungleichheit?"
Gerechtigkeitstheoretische Implikationen einzelner Grundeinkommensmodelle
Nur noch 400 €uro ?
Bürgergeldpläne von CDU und INSM immer konkreter:
Thomas Straubhaar (INSM) nannte in der B.Z. vom 12. Juli 2009 den neuen Höchstsatz. Das Bürgergeld soll demnach nur noch 400€uro betragen. "Wer mehr will, muss arbeiten", so sein Credo. Auf die Frage, wie unter diesen Umständen dann überhaupt noch Kranke und Behinderte vor Armut zu schützen wären, konterte er mit den erschreckenden Worten, dass man von 400 €uro zwar nicht leben kann, aber je mehr Ausnahmefälle es gäbe, umso teurer würde es für den Steuerzahler werden."
Zugleich fordert er die Abschaffung von Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung.
Quelle:
B.Z.
Sachverständigenrat bestätigt: Bürgergeld nicht finanzierbar
Die führenden Wissenschaftler in Deutschland erteilen somit der privaten Studie von Straubhaar eine klare Abfuhr.
So lautet es in dem Jahresgutachten der fünf Wirtschaftsweisen:
"Die von Althaus vorgeschlagene Originalversion ist mit einer Finanzierungslücke von über 227 Mrd. Euro schlicht und einfach nicht finanzierbar. Auch sozialpolitische Revolutionen können ökonomische Grundzusammenhänge, insbesondere die Einhaltung der staatlichen Budgetbeschränkung, nicht außer Kraft setzen."
Quelle:
www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de
Jahresgutachten 2007/08
"V. Das Solidarische Bürgergeld − keine Alternative zum heutigen Sozialstaat"
( Ziffern 324 bis 353 )
http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/download/gutachten/jg07_iv.pdf
Diplomarbeit zeigt die Realität auf
Kathleen Röhrig erläutert die Ursprünge zur Idee der negativen Einkommensteuer bzw. der hohen Besteuerung unterer Einkommen in einer Diplomarbeit. Die Gedanken des als Urheber benannten Milton Friedmann werden wie folgt wiedergegeben:
"Denn er geht bereits zu Beginn seiner Überlegungen davon aus, dass das Modell vor allem durch private Wohltätigkeiten ergänzt werden soll."
Quelle: Polizei Thüringen ?!
http://polizei.thueringen.de/imperia/md/content/buergergeld/diplomarbeit.pdf
Termine
Straubhaar / INSM wollten Ende 2009 eine private Bewertung zur Finanzierung abgeben. Nach den landesweiten Protesten im Oktober 2009 gegen das liberale Bürgergeld unterblieb bisher die Veröffentlichung der seit eineinhalb Jahren angekündigten Studie. Statt dessen hat der Sachverständigenrat eine Reduzierung von Hartz IV um 30% gefordert und eine Hinzuverdienstmöglichkeit gefordert. Es scheint, als ob die Eliten des Landes gleiche Wege mit einem anderen Namen beschreiten wollen.
Quelle:
http://www.welt.de/wirtschaft/article5599668/Wirtschaftsweise-schlagen-250-Euro-Hartz-IV-vor.html
- Vorstand der CDU diskutiert erneut über das Bürgergeld 2010
Brutto-Netto-Rechnung bei Erwerbslosen, Kranken, künftigen Rentnern (ohne Möglichkeit der Eigenvorsorge)
Rechnung Solidarisches Bürgergeld:
Fazit
Auf den ersten Blick lösten die Beispielrechnungen von Althaus u. Straubhaar unbestritten wahre Begeisterungsstürme aus. Versprochene 300 Euro für ein Kind und 200 bis 600 Euro für jeden Bürger lassen aufhorchen. Nach genauer Betrachtung verwundert es aber kaum, dass damit fast alle bisher existenten Absicherungen der Sozialen Marktwirtschaft zugunsten der Besserstellung von Spitzeneinkommen abgeschafft werden.
Hier wird das Motto "Leistung muss sich lohnen" bestens umgesetzt und zur Finanzierung der Spitzeneinkommen würde die breite Masse massive Einschnitte verkraften müssen.
Besonders geschickt ist die Formulierung der "negativen Besteuerung" für die eigentlichen 50% Steuern auf Einkünfte unterhalb der Grenze von 1600 Euro. Damit wird bewusst die harte Wahrheit umgangen, dass gering Verdienende die Steuersenkungen der oberen Einkommensschichten tragen werden. Solidarisch ist dieses Modell also in keinem Fall zu nennen.
Auch liegt die Höhe des Bürgergeldes sehr deutlich unter der von der EU festgelegten Armutsgrenze.
Lösungen für erforderliche Anpassungen an die Inflation sind nicht einmal im Ansatz geklärt und daher auch nicht berücksichtigt.
Statistisches Bundesamt: Pressemitteilung Nr.028 vom 21.01.2008 "LEBEN IN EUROPA 2006"
Stand für 2005 - Armutsgefährdung bei weniger als 60% des durchschnittlichen nationalen Arbeitnehmereinkommen = 781€ monatlich
Als arm gilt, wer weniger als 50% hat = 650€
Eine Bitte..
Liebe Leserin, lieber Leser,
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Vielen Dank für Ihre Zeit!
english translation / Übersetzung des Artikels "Das Bürgergeld – Der Frontalangriff gegen den Sozialstaat": The citizen's income - The frontal attack against the social welfare state
Weiterführende Links:
Böckler - Bedingungsloses Grundeinkommen: Keine Alternative zum Sozialstaat
Quelle: Claus Schäfer: Bedingungsloses Grundeinkommen - Absurde Utopie oder reale Möglichkeit
Deutscher Bundestag - Grundeinkommen und soziale Gerechtigkeit
Quelle: Zeitschrift "Das Parlament", Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte" (Nr. 51 / 17.12.2007)
Autor Prof. Dr. Christoph Butterwegge
Netzwerk Grundeinkommen: Aktuelle Grundeinkommens-Modelle in Deutschland
Vergleichende Darstellung
Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA): "Solidarisches Bürgergeld" - ein Irrweg
"Für Bezieher hoher Einkommen stelle es eine massive Entlastung der Steuer- und Abgabenlast dar."
Wikipedia: Bewertung "Solidarisches Bürgergeld" (CDU Modell)
Heiner Flassbeck: CONTRA: Vom bedingungslosen Grundeinkommen profitieren vor allem Gutverdiener, die es nicht brauchen. Sinnlose Umverteilungsmaschine.
Wirtschaftswissenschaftler am DIW und Prof. an der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik
Sozialwissenschaftliches Institut der Evangelischen Kirche in Deutschland EKD: Das bedingungsloses Grundeinkommen: nicht unbedingt eine gute Idee
Nachdenkseiten: Grundeinkommen & Bürgergeld
Petition bedingungsloses Grundeinkommen: Der Frontalangriff gegen den Sozialstaat
Netzwerk Grundeinkommen: Scharfe Kritik am Solidarischen Bürgergeld
Simtax berechnet gratis Lohnsteuer- und Sozialversicherungsbeiträge
Bedingungsloses Grundeinkommen
(..und liberales Bürgergeld der FDP)
Grundsätzlich soll mit Einführung des "Solidarischen Bürgergeld" (Planungsmodell CDU / INSM) das solidarische Steuer- und Sozialsystem abgeschafft werden.
Dafür erhält in diesem Modell JEDER Bürger einkommensabhängig ein Bürgergeld in Höhe von 200,- oder 600,- Euro. Kinder erhalten 300,- Euro. Alle Sozialversicherungen und Sozialleistungen, wie beispielsweise Renten- und Arbeitslosenversicherung, Kranken-, Wohn-, Kinder- und Elterngeld, sollen gleichzeitig abgeschafft werden. Es sollen auch Beamtenpensionen und die Altershilfe der Landwirte entfallen. Das Grundeinkommen soll zudem den Mindestlohn verhindern.
Die Betroffenen sollen einen Zuschuss von 200€ für eine minimale private Krankenversicherung erhalten.
Das Bürgergeld:
Auch wenn es die Union seit kurzem aus strategischen Gründen anders formuliert, so gelten für das künftige Bürgergeldmodell folgende Steuersätze:
- Steuer bei Einkünften bis 1600,- Euro: 50%
- Steuer bei Einkünften über 1600,- Euro: 25%
- Einkünfte von 0 bis 1600,- Euro = Auszahlung großes Bürgergeld 600,- Euro
- Einkünfte größer als 1600,- Euro = Auszahlung kleines Bürgergeld 200,- Euro
Was bedeutet das Solidarische Bürgergeld für den Einzelnen?
- Abschaffung aller gesetzl. Sozialversicherungen (z.B. Arbeitslosenvers.)
- Einführung priv. Krankenversicherung mit minimaler Grundversorgung
- Abschaffung der Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialversicherungen
- Abschaffung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
- Erhöhung des Eingangssteuersatzes auf 50%
- Absenkung des Spitzensteuersatzes auf 25%
- Vorgespielte Mehreinnahmen werden restlos für private Vorsorge verbraucht
- Abschaffung der KM-Pauschale, Sonderausgaben usw.
- Schockartiger Verfall der Löhne im unteren bis mittleren Einkommensbereich
Gehaltsrechner¹
Brutto-Netto-Rechnung 30.000,- Euro
Rechnung bisheriges Steuersystem:
| Jahreseinkommen | Euro | Abzüge 2009 aktuell | Euro |
| Lohn (Brutto): | 30.000,00 | Lohnsteuer: ( ca. 18%) | 4.711,00 |
| Solidaritätszuschlag: | 259,10 | ||
| (nach Steuer): | 25.029,90 | Steuern bisher gesamt: | - 4.970,10 |
| Rentenversicherung: | - 2.985,00 | ||
| Arbeitslosenversicherung: | - 420,00 | ||
| Krankenversicherung: | - 2.460,00 | ||
| Pflegeversicherung: | - 367,50 | ||
| Lohn (Netto): | 18.797,40 | Sozialversicherung gesamt: | - 6.232,50 |
Rechnung Solidarisches Bürgergeld:
| Jahreseinkommen | Euro | Abzüge geplant | Euro |
| Lohn (Brutto): | 30.000,00 | Lohnsteuer geplant: ( 25% ) | 7.500,00 |
| (nach Steuer): | 22.500,00 | Steuern geplant gesamt: | - 7.500,00 |
| Bürgergeld (12 x 200,-) | + 2.400,00 | ||
| (nach Steuer): | 24.900,00 | (inkl. Bürgergeld) | 24.900,00 |
| Erhöhte Eigenvorsorge wegen abgeschaffter Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung: | |||
| AV
(12,- € Prämie je 100,- € Leistung bei 1600,-)² |
- 2.300,00 | ||
| Krankentagegeld (Mann, 45J.
bei 50 € KTG ab 43. Tag)³ |
- 260,00 | ||
| KV
(Zahnersatz, erweiterte Leistung der Grundversorgung)³ |
- 500,00 | ||
| RV + entfallener AG-Beitrag | - 6.000,00 | ||
| Lohn: | 15.840,00 | Sozialversicherung gesamt: | - 9.060,00 |
| Verlust: | - 2957,40 | Nachteil gegenüber Altregelung | - 2957,40 |
Zusätzlicher Vorsorgebedarf in Form der bisherigen Riester- und BU-Versicherung sind hier noch nicht eingerechnet. Der drohende Lohnverfall wurde nicht berücksichtigt.
¹Berechnung Steuern und Sozialabgaben bisheriges Steuersystem: Brutto-Netto-Rechner-focus.de
Berechnung Bürgergeld mit Bürgergeldrechner der JU
²ca. Beträge lt. Test.de
³ca. Beträge lt. aktuellen Angeboten diverser Anbieter(Internet)
Schockartiger Verfall der Löhne droht
Die CDU geht unterdessen mit einer "Machbarkeitsstudie" auf Stimmenfang. Diese Studie wurde von Thomas Straubhaar - einem Berater der von den Arbeitgeberverbänden finanzierten "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" - geschrieben. Er arbeitet am HWWI, dem Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut. So merkt Straubhaar in seiner privat erstellten Studie, die er über das private HWWI veröffentlichte, zum Thema Bürgergeld auf S.37 die zu erwartenden Auswirkungen auf den Niedriglohnbereich am Beispiel eines bisherigen Einkommens von 800 € selbst wie folgt an:
"Der schockartige Lohnrückgang zum Zeitpunkt der Einführung des Grundeinkommens würde in diesem Fall ca. 503 € betragen. Das monatliche Einkommen im Niedriglohnbereich läge dann bei 297 €."
Anm.: Wohlgemerkt bei Erwerbsarbeit in Vollzeit. Der Betrag von 297 € muss dann noch solidarisch mit 50% versteuert werden. CDU und INSM ist damit auf dem Weg, die europäischen Mindestlohnlösungen unserer Nachbarn zu attackieren. Die Umverteilung von unten nach oben soll damit verstärkt werden. Der gleichzeitige Verlust der bisherigen sozialen Absicherungen lässt den modernen Tagelöhner real werden.
Quelle:
Der schockartige Lohnrückgang zum Zeitpunkt der Einführung des Grundeinkommens:
Siehe S.37 (Absatz am Seitenende) u. S. 38 (Abb. 13) der privaten Studie des INSM Lobbyisten Thomas Straubhaar (HWWI) >>Bedingungsloses Grundeinkommen und Solidarisches Bürgergeld – mehr als sozialutopische Konzepte.<<
Der Frontalangriff auf den Sozialstaat
So merkt Prof. Dr. Christoph Butterwegge (Uni Köln) in einer kritischen Veröffentlichung an:
>> Einzelne neoliberale Ökonomen verbinden mit dem Grundeinkommen die Hoffnung, weitreichende Deregulierungskonzepte durchsetzen zu können. Das von Thomas Straubhaar geleitete Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) geht denn auch in seiner Studie "Bedingungsloses Grundeinkommen und Solidarisches Bürgergeld - mehr als sozialutopische Konzepte" nicht nur davon aus, dass "alle steuer- und abgabenfinanzierten Sozialleistungen abgeschafft" werden, sondern schlägt darüber hinaus vor, "alle sozialpolitisch motivierten Regulierungen des Arbeitsmarktes" zu streichen: "Es gibt keinen Schutz gegen Kündigungen mehr, dafür aber betrieblich zu vereinbarende Abfindungsregeln. Es gibt keinen Flächentarifvertrag mehr und auch keine Mindestlöhne, sondern von Betrieb zu Betrieb frei verhandelbare Löhne. Es gibt keine Sozialklauseln mehr. Die heute zu leistenden Abgaben an die Sozialversicherungen entfallen vollständig." Was vielen Erwerbslosen irrigerweise als "Schlaraffenland ohne Arbeitszwang" erscheint, wäre in Wirklichkeit ein wahres Paradies für Unternehmer, in dem Arbeitnehmer wenig Rechte und Gewerkschaften keine (Gegen-)Macht mehr hätten. <<
(Mit freundlicher Genehmigung des Autors)
Quelle: Zeitschrift "Das Parlament", Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte" (Nr. 51 / 17.12.2007)
Autor Prof. Dr. Christoph Butterwegge
Deutscher Bundestag: Grundeinkommen und soziale Gerechtigkeit
Weitere Quellen:
Die Positionen zur Abschaffung des Sozialstaates des INSM Lobbyisten Thomas Straubhaar können dem >>HWWI-Update, 05/2006, S. 3 Spalte 1 + 2 "Grundeinkommen: Nachhaltigkeit für den Sozialstaat Deutschland"<< entnommen werden.
Auch die Mittelschicht wird verlieren
Der Ökonom Dr. Herbert Wilkens (ehemals für das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung DIW tätig) attestiert auf der Webseite "Hamburger Netzwerk Grundeinkommen" gravierende Auswirkungen des Bürgergeldes auf das Durchschnittseinkommen:
"In der Analyse des Hamburgischen Weltwirtschafts-Instituts HWWI wird deutlich herausgestellt, dass die Einführung eines solchen bedingungslosen Grundeinkommens eine schockartige Senkung der Löhne im Niedriglohnbereich zur Folge hätte."
"Schließlich würde der Absturz der Niedriglöhne auch eine Lohnsenkung in den mittleren Einkommensbereichen nach sich ziehen, da die Arbeits-Teilmärkte miteinander verbunden sind. Eine weitere existenzielle Verunsicherung bis in die mittleren Einkommensschichten wäre die Folge."
Quelle:
http://grundeinkommen-hamburg.de/journal/eignet-sich-das-althaus-konzept-als-einstieg-in-ein-bedingungsloses-grundeinkommen
Brutto-Netto-Rechnung 250.000,- Euro
Rechnung bisheriges Steuersystem:
| Lohn | Euro | Abzüge 2009 aktuell | Euro |
| Lohn (Brutto): | 250.000,00 | Lohnsteuer: (ca. 38 %) | - 95.079,00 |
| Solidaritätszuschlag: | - 5.229,34 | ||
| (nach Steuer): | 149.691,66 | Steuern bisher gesamt: | - 100.308,34 |
Rechnung Solidarisches Bürgergeld:
| Lohn | Euro | Abzüge geplant | Euro |
| Lohn (Brutto): | 250.000,00 | Lohnsteuer geplant: ( 25 % ) | 62.500,00 |
| (nach Steuer): | 187.500,00 | Steuern geplant gesamt: | - 62.500,00 |
| Steuervorteil gegenüber Altregelung | + 37.808,34 | ||
| Bürgergeld (12 x 200,-) | + 2.400,00 | ||
| Lohn: | 189.900,00 | ||
| Gewinn: | + 40.208,34 | Vorteil gegenüber Altregelung | + 40.208,34 |
Bricht der Niedriglohnsektor - wie von Straubhaar beschrieben - von 800 Euro auf 297 Euro ein, müssen künftig bis zu 255 Bürgerinnen und Bürger im Niedriglohnsektor einen Monat lang einen Steuersatz von 50% dulden, damit der Steuervorteil von 37.808 Euro im o.g. Beispiel für ein Spitzeneinkommen finanziert werden kann.
Bürgergeld 2010 - FDP droht mit Bedürftigkeitsprüfung
Nach der Bundestagswahl bewirkte die Forderung der FDP sich für ein liberales Bürgergeld mit Bedürftigkeitsprüfung einzusetzen (ein Beschluss von 2005), eine landesweite Protestwelle. Beinahe alle bekannten Sozialverbände übten scharfe Kritik an den Plänen. Das liberale Bürgergeld will ebenso den Mindestlohn verhindern, Niedriglöhne noch weiter absenken, den Kündigungsschutz aushöhlen, Flächentarife aushebeln, die Pflege- und Krankenversicherung völlig privatisieren und droht zusätzlich mit Kürzungen und Sanktionen, wenn nicht jede Arbeit zu jedem Preis angenommen wird*.
*Quelle:
Pinkwart (FDP): Das Liberale Bürgergeld; FDP Wahlprogramm
Ein nicht die Existenz sichernder Ersatz für Hartz IV bedeutet den akzeptierten Ausbau des Niedriglohnsektors.
Die FDP formuliert diesen Sachverhalt wie folgt:
Durch das Bürgergeld wird die Nachfrage und damit das Angebot an Arbeitsplätzen im Niedriglohnbereich gesteigert: Aus Sicht des Arbeitnehmers wird ein für ihn nicht existenzsichernder Lohn durch das Bürgergeld ergänzt und somit attraktiv*.
*Quelle:
FDP - Abschlussbericht Bürgergeld Pdf-S.8 bzw. nummerierte S.7 unterhalb der Grafik, 2. Absatz
Wer steckt hinter dem geplanten Sozialabbau?
Das Grundeinkommen soll im Brückenschlag mit der arbeitgeberfinanzierten Inititiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) flächendeckende Mindestlöhne verhindern. Gleichzeitig soll es den Markt für Stundenlöhne im untersten Drittel des einstelligen Eurobereiches öffnen. Die Tragweite für die internationale Lohnkonkurrenz wäre durch eine Festigung dieses Lohnbereiches in der innerdeutschen Arbeitswelt katastrophal und die Auswirkungen auf unsere europäischen Nachbarn mit ihren existenten Mindestlöhnen nicht zu unterschätzen. Deutschland würde europaweit breite Schichten in den Niedriglohnbereich drängen.
Als Botschafter der INSM ist Thomas Straubhaar zugleich Direktor des erst vor kurzem gegründeten privaten Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut (HWWI). Neben dem Thema Weltwirtschaft tritt Straubhaar verstärkt mit dem Thema Bürgergeld an die Öffentlichkeit und tritt damit auch für die Interessen der INSM ein.
Unter dem Namen des privaten HWWI werden hierzu die privaten Meinungen und Beispielrechnungen des Lobbyisten Straubhaar zum Thema Bürgergeld veröffentlicht. Das HWWI betreibt auch eine "Niederlassung Thüringen" in Erfurt. Die CDU nutzte bereits umfangreich die privaten Veröffentlichungen von Straubhaar. Derweilen arbeitet die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) weiter an dem Thema. Unter deren Puplikationen findet man bekannte Namen wie z.B. Opielka, Straubhaar usw.
Ziel und Grundmotivation von Straubhaar und Althaus
"Ziel und Grundmotivation des Modells ist es, ... die Lohnnebenkosten drastisch zu senken bzw. abzuschaffen, ... und die Wirtschaft vor weitergehenden sozialpolitisch motivierten Eingriffen in den Markt zu schützen."
"Libertäre GE-Modelle (Straubhaar, Althaus) reduzieren soziale Ungleichheit kaum bzw. verstärken sie sogar."
Quelle:
www.politikwissenschaft.tu-darmstadt.de
Frieder Neumann (Universität Heidelberg)
"Reduziert ein bedingungsloses Grundeinkommen soziale Ungleichheit?"
Gerechtigkeitstheoretische Implikationen einzelner Grundeinkommensmodelle
Nur noch 400 €uro ?
Bürgergeldpläne von CDU und INSM immer konkreter:
Thomas Straubhaar (INSM) nannte in der B.Z. vom 12. Juli 2009 den neuen Höchstsatz. Das Bürgergeld soll demnach nur noch 400€uro betragen. "Wer mehr will, muss arbeiten", so sein Credo. Auf die Frage, wie unter diesen Umständen dann überhaupt noch Kranke und Behinderte vor Armut zu schützen wären, konterte er mit den erschreckenden Worten, dass man von 400 €uro zwar nicht leben kann, aber je mehr Ausnahmefälle es gäbe, umso teurer würde es für den Steuerzahler werden."
Zugleich fordert er die Abschaffung von Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung.
Quelle:
B.Z.
Sachverständigenrat bestätigt: Bürgergeld nicht finanzierbar
Die führenden Wissenschaftler in Deutschland erteilen somit der privaten Studie von Straubhaar eine klare Abfuhr.
So lautet es in dem Jahresgutachten der fünf Wirtschaftsweisen:
"Die von Althaus vorgeschlagene Originalversion ist mit einer Finanzierungslücke von über 227 Mrd. Euro schlicht und einfach nicht finanzierbar. Auch sozialpolitische Revolutionen können ökonomische Grundzusammenhänge, insbesondere die Einhaltung der staatlichen Budgetbeschränkung, nicht außer Kraft setzen."
Quelle:
www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de
Jahresgutachten 2007/08
"V. Das Solidarische Bürgergeld − keine Alternative zum heutigen Sozialstaat"
( Ziffern 324 bis 353 )
http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/download/gutachten/jg07_iv.pdf
Diplomarbeit zeigt die Realität auf
Kathleen Röhrig erläutert die Ursprünge zur Idee der negativen Einkommensteuer bzw. der hohen Besteuerung unterer Einkommen in einer Diplomarbeit. Die Gedanken des als Urheber benannten Milton Friedmann werden wie folgt wiedergegeben:
"Denn er geht bereits zu Beginn seiner Überlegungen davon aus, dass das Modell vor allem durch private Wohltätigkeiten ergänzt werden soll."
Quelle: Polizei Thüringen ?!
http://polizei.thueringen.de/imperia/md/content/buergergeld/diplomarbeit.pdf
Termine
Straubhaar / INSM wollten Ende 2009 eine private Bewertung zur Finanzierung abgeben. Nach den landesweiten Protesten im Oktober 2009 gegen das liberale Bürgergeld unterblieb bisher die Veröffentlichung der seit eineinhalb Jahren angekündigten Studie. Statt dessen hat der Sachverständigenrat eine Reduzierung von Hartz IV um 30% gefordert und eine Hinzuverdienstmöglichkeit gefordert. Es scheint, als ob die Eliten des Landes gleiche Wege mit einem anderen Namen beschreiten wollen.
Quelle:
http://www.welt.de/wirtschaft/article5599668/Wirtschaftsweise-schlagen-250-Euro-Hartz-IV-vor.html
- Vorstand der CDU diskutiert erneut über das Bürgergeld 2010
Brutto-Netto-Rechnung bei Erwerbslosen, Kranken, künftigen Rentnern (ohne Möglichkeit der Eigenvorsorge)
Rechnung Solidarisches Bürgergeld:
| Monatseinkommen | Euro | Abzüge geplant | Euro |
| Solidarisches Bürgergeld: | 600,00 | Lohnsteuer: | entfällt |
| tatsächliches Bürgergeld* | 600,00 | ||
| *ohne eigenem Einkommen | |||
| Miete, NK, Nahrung, Kleidung, Medikamente usw. Diese 600,00 Euro müssen für alles reichen. | |||
Fazit
Auf den ersten Blick lösten die Beispielrechnungen von Althaus u. Straubhaar unbestritten wahre Begeisterungsstürme aus. Versprochene 300 Euro für ein Kind und 200 bis 600 Euro für jeden Bürger lassen aufhorchen. Nach genauer Betrachtung verwundert es aber kaum, dass damit fast alle bisher existenten Absicherungen der Sozialen Marktwirtschaft zugunsten der Besserstellung von Spitzeneinkommen abgeschafft werden.
Hier wird das Motto "Leistung muss sich lohnen" bestens umgesetzt und zur Finanzierung der Spitzeneinkommen würde die breite Masse massive Einschnitte verkraften müssen.
Besonders geschickt ist die Formulierung der "negativen Besteuerung" für die eigentlichen 50% Steuern auf Einkünfte unterhalb der Grenze von 1600 Euro. Damit wird bewusst die harte Wahrheit umgangen, dass gering Verdienende die Steuersenkungen der oberen Einkommensschichten tragen werden. Solidarisch ist dieses Modell also in keinem Fall zu nennen.
Auch liegt die Höhe des Bürgergeldes sehr deutlich unter der von der EU festgelegten Armutsgrenze.
Lösungen für erforderliche Anpassungen an die Inflation sind nicht einmal im Ansatz geklärt und daher auch nicht berücksichtigt.
Statistisches Bundesamt: Pressemitteilung Nr.028 vom 21.01.2008 "LEBEN IN EUROPA 2006"
Stand für 2005 - Armutsgefährdung bei weniger als 60% des durchschnittlichen nationalen Arbeitnehmereinkommen = 781€ monatlich
Als arm gilt, wer weniger als 50% hat = 650€
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english translation / Übersetzung des Artikels "Das Bürgergeld – Der Frontalangriff gegen den Sozialstaat": The citizen's income - The frontal attack against the social welfare state
Weiterführende Links:
Böckler - Bedingungsloses Grundeinkommen: Keine Alternative zum Sozialstaat
Quelle: Claus Schäfer: Bedingungsloses Grundeinkommen - Absurde Utopie oder reale Möglichkeit
Deutscher Bundestag - Grundeinkommen und soziale Gerechtigkeit
Quelle: Zeitschrift "Das Parlament", Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte" (Nr. 51 / 17.12.2007)
Autor Prof. Dr. Christoph Butterwegge
Netzwerk Grundeinkommen: Aktuelle Grundeinkommens-Modelle in Deutschland
Vergleichende Darstellung
Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA): "Solidarisches Bürgergeld" - ein Irrweg
"Für Bezieher hoher Einkommen stelle es eine massive Entlastung der Steuer- und Abgabenlast dar."
Wikipedia: Bewertung "Solidarisches Bürgergeld" (CDU Modell)
Heiner Flassbeck: CONTRA: Vom bedingungslosen Grundeinkommen profitieren vor allem Gutverdiener, die es nicht brauchen. Sinnlose Umverteilungsmaschine.
Wirtschaftswissenschaftler am DIW und Prof. an der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik
Sozialwissenschaftliches Institut der Evangelischen Kirche in Deutschland EKD: Das bedingungsloses Grundeinkommen: nicht unbedingt eine gute Idee
Nachdenkseiten: Grundeinkommen & Bürgergeld
Petition bedingungsloses Grundeinkommen: Der Frontalangriff gegen den Sozialstaat
Netzwerk Grundeinkommen: Scharfe Kritik am Solidarischen Bürgergeld
Simtax berechnet gratis Lohnsteuer- und Sozialversicherungsbeiträge
Bürgergeld
Bedingungsloses Grundeinkommen.
Das Althaus- bzw. CDU/INSM-Modell und dessen Auswirkungen.
Weiterführende Links:
Das Bürgergeld - Der Frontalangriff gegen den Sozialstaat
englische Übersetzung des Artikels "Das Bürgergeld – Der Frontalangriff gegen den Sozialstaat":
The citizen's income - The frontal attack against the social welfare state
und am Seitenende
Bedingungsloses Grundeinkommen.
Das Althaus- bzw. CDU/INSM-Modell und dessen Auswirkungen.
Weiterführende Links:
Das Bürgergeld - Der Frontalangriff gegen den Sozialstaat
englische Übersetzung des Artikels "Das Bürgergeld – Der Frontalangriff gegen den Sozialstaat":
The citizen's income - The frontal attack against the social welfare state
und am Seitenende